Am Samstag jährte sich der Tod Uwe Leichsenrings zum zweiten Mal. Nazis nahmen dies zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung in Königstein durchzuführen. Es waren nach eigenen Angaben etwa 60-70 Nazis anwesend. Ein "Schweigemarsch" führte sie zum Friedhof. Dort hielten sie eine Kundgebung ab, auf der mehrere Nazis sprachen. Carmen Steglich, Peter Naumann (Mitarbeiter der NPD- Landtagsfraktion) und Thomas Rackow hielten Trauerreden.

 

Etwa 150 Nazis sind gestern abend durch die Pirnaer Innenstadt gezogen. Mit Fackeln, Kerzen und einem Transparent forderten sie die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder". Mit dabei waren u.a. Pierre Wustmann, der die NPD  bei ihrem Wahlkampf tatkräftig unterstützte und der Betreiber des Internetshops "Crimestore", Martin Schaffrath. Anlass dieser Demonstration war der gewaltsame Tod der 8-jährigen Michelle aus Leipzig. Bereits am 21.08.08 fand eine Nazidemonstration im Leipziger Stadtteil Reudnitz statt, an der etwa 250 Nazis und etwa 80 Anwohner_innen teilnahmen. Redner war u.a. der stadtbekannte Nazi Istvan Repaczki, der Onkel des getöteten Mädchens.

 

Die Europameisterschaft im Männerfußball ist vorbei. Die schwarz-rot-goldene Euphorie wich der Enttäuschung über den zweiten Platz. Was bleibt, ist nicht nur ein Übermaß an peinlichen Fanartikeln mit allerlei deutsch-nationalen Symboliken, sondern auch das suggerierte Gefühl „wieder stolz auf Deutschland sein“ zu können. Dieser neue Stolz auf eine, wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte, „selbstbewusste Nation“ entlud sich während der EM in rassistischen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten.

 

Am 19. April kam es in Thürmsdorf, einem Ortsteil von Struppen, zum Treffen des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz. Es wurden 33 KandidatInnen für die Liste zu den Kreistagswahlen im Juni 2008 aufgestellt. Zudem wurde der Historiker Olaf Rose, parlamentarischer Berater der sächsichen Landtagsfraktion und Macher des geschichtsrevisionistischen Films "Geheimakte Hess", zum Landratskandidaten der NPD gewählt. Die Veranstaltung der Nazis fand wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, selbst der Presse wurde der Zutritt verwehrt. Warum eine achso demokratische Partei in der Wahlkampfzeit die Öffentlichkeit so scheut, darüber lässt sich spekulieren...

Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom letzten Sonntag zeigen mal wieder wie braun die sächsischen Provinzen sind. Das Konzept der CDU, sich weiter nach rechts zu öffnen, um der NPD die Stimmen abzugraben, hat wie erwartet keinen Erfolg gebracht. Diese "Lösung" packt das Problem nicht an der Wurzel. Neonazistisches Gedankengut verschwindet nicht einfach, weil die CDU meint, sie müsste NPD-Wähler_innen integrieren. Die Öffnung der CDU nach rechts macht rechtes Gedankengut salonfähiger, was die angestoßenen Patriotismusdebatten deutlich machen. Die Gefahr geht somit nicht nur von NPD und Kameradschaften aus, sondern auch von den Konservativen.

Seit letzten Donnerstag hängen nun auch im Landkreis Sächsische Schweiz Wahlplakate der NPD zur Kommunalwahl. Mit den Parolen "Der Osten wählt deutsch" oder "Grenze sichern! Kriminalität stoppen!" wollen die Nationaldemokraten ihre Wählerschaft mobilisieren und neue Wähler_innen hinzugewinnen. Dass dabei auch die "Ängste" der Bevölkerung genutzt und sogar geschürt werden, ist die Strategie der NPD. Diese "Ängste" entstammen nicht zuletzt dem alltäglichem Rassismus gegenüber allem, was als "fremd" wahrgenommen wird.

Die Anzahl der gehangenen Plakate entspricht allerdings noch nicht der von 2004. Wir vermuten jedoch, dass dies noch zunehmen wird.

Als sich am 25.April 1945 Soldaten der Roten Armee und amerikanische GIs in Torgau an der Elbe erstmals die Hände reichten, war der Sieg der alliierten Verbündeten über den Nationalsozialismus Gewissheit. Was an den Ufern der Wolga und später an den Stränden der Normandie begann, endete symbolisch mit dem Hissen des roten Siegesbanners auf der Kuppel des Reichstags, einem der Schlüsselsymbole der Nazidiktatur. Mit der Unterzeichung der Kapitulationsurkunde in Berlin-Karlshorst am 8. Mai 1945, kapitulierten das Deutsche Reich und seine kämpfenden Truppen bedingungslos.

Die NPD Sächsische Schweiz/Osterzgebirge beging heute mit einem Infostand in der Pirnaer Innenstadt ihren Wahlkampfauftakt. Am Dohnaischen Platz waren neben Hartmut Gliemann (Beisitzer im NPD-Landesvorstand) und Martin Schaffrath (Vorsitzender des JN Kreisverbandes und Inhaber des Naziladens "The Store"), auch Mirko Liebscher (NPD-Stadtrat) und Thomas Rackow (Mitglied des Landesvorstands der "Jungen Nationaldemokraten" und verurteilter "SSS"-Member) anwesend. Der Publikumsverkehr schien eher weniger an dem NPD-Infostand interessiert. Gefährlich ist eine solche Propagandaaktion jedoch trotzdem, denn der Stand befand sich -wahrscheinlich nicht zufällig- neben der Goethe-Mittelschule.

In der Kreisstadt Pirna ist vorallem während der letzten Monate eine erhöhte gewerbliche Aktivität regionaler Nazis zu beobachten. Seit Mitte 2005 gliederten sich nach und nach eine Gaststätte, ein Getränkehandel, ein Tattoostudio und ein weiterer Klamottenladen in die schon bestehende Nazistruktur ein. So betreibt Martin Schaffrath den rechten Szene-Laden "The Store"-früher "Crimestore" und bis September 2005 in Königstein ansässig. Unter dem Namen "Crimestore" führt er auch einen Onlineversand, mit welchem er den 1. Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten in Dresden Pappritz unterstütze. In seinem Laden werden sowohl Hooligansachen, als auch eindeutige rechte Marken, wie Thor Steinar und Brachial, vertrieben. Schaffrath ist Vorsitzender der JN im Landkreis Sächsische Schweiz. Im April 2007 wurde er neben den JN-Landesvorsitzenden Thomas Rackow und Thomas Sattelberg wegen Verdachts der Fortführung einer kriminellen Vereinigung (Skinheads Sächsische Schweiz) festgenommen; desweiteren wird gegen ihn wegen Körperverletzung, Nötigung und Verbreitens von NS-Propaganda ermittelt. In seinem Auto wurde in Dresden ein Karton mit Hakenkreuz-Shirts sichergestellt. Rackow und Sattelberg wurden im SSS-Prozess als Führungsmitglieder verurteilt.